Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament heftig umstritten. Nach dem Ständerat im Dezember hat am Mittwoch auch der Nationalrat seine Entscheide dazu am 4. März 2026 gefällt.
Eine Übersicht der Beschlüsse des Parlaments:
- Forschungsförderung: Das Parlament will die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 28)
- Studiengebühren: Das Parlament will die Bundesgelder an die Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen reduzieren. Den Ausfall sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Es geht um jährlich sechzig Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 26)
- Lehre an den Hochschulen: Der Bundesrat will die Bundesgelder für projektgebundene Beiträge an die Hochschulen mehrheitlich streichen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Mediziner davon ausnehmen. (Massnahme 27)
Die Folgen des Entlastungspaketes in der Forschung und Lehre sind:
Forschung: Entscheid Reduktion Innosuisse
- Gefährdung des erfolgreichen Modells der Praxisorientierung der Fachhochschule durch steigende Belastungen in der Drittmittelakquise.
- Verminderte Attraktivität der Fachhochschulen für qualifizierte Dozierende und wissenschaftliche Mitarbeitende.
- Reduzierter Wissenstransfer zwischen Fachhochschulen und Unternehmen, mit langfristigen Lücken bei Fachkräften und Kompetenzen.
- Zusätzlicher Konkurrenzdruck statt Zusammenarbeit zwischen allen Hochschulen bei Innosuisse und anderen Drittmittelquellen.
Qualität in der Lehre und und Studiengebühren: Entscheid Reduktion projektgebundene Beiträge und Studiengebühren
- Schwächung der praxisnahen Ausbildung und Verringerung der Aktualität der Lehre.
- Den Fachhochschulen fehlen zukünftig Mittel in der Entwicklung der Lehre und den Herausforderungen durch die KI.
- Die Studierenden müssen neben dem Studium (Entscheid Studiengebühren) mehr arbeiten und es bleiben weniger Zeit für die Qualifikation der Studierenden. Aktuell arbeiten 62% der Studierenden neben dem Studium an der Zürcher Fachhochschule. Zukünftig wird es mehr sein, um den Lebensunterhalt im Studium zu finanzieren und weniger Zeit für das Studium geben.
Fazit
Durch diese Massnahmen wird die Innovationskraft der Schweiz längerfristig geschwächt.